NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1.     Worum es in diesem Dokument geht und welches Verhältnis wir zueinander haben.

a.     Wir wissen, dass es eine Versuchung darstellt, unsere WiZ Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) nicht zu lesen, aber das Verständnis der Bedingungen ist wichtig, damit Sie wissen, was Sie von uns erwarten können, und auch wissen, was wir von Ihnen erwarten.

b.     Ihre Beziehung zu uns: Diese Bedingungen legen die Beziehung zwischen Ihnen und uns fest. Wenn wir uns auf „wir", „uns” oder „unser” beziehen, meinen wir Signify Netherlands BV, das Unternehmen hinter den WiZ-Produkten mit der Registrierungsnummer 17061150 der niederländischen Handelskammer, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL009076992B01 und dem Geschäftssitz am High Tech Campus 48, 5656 AE Eindhoven, Niederlande.

c.      Betroffene Services: Die Services betreffen die WiZ Produkte („Produkte“) und beziehen sich auf Ihren Zugriff auf die in diese Produkte eingebettete Software und deren Nutzung, Ihren Zugriff auf die App, die auf Ihr Smartphone oder Tablet heruntergeladen wird, und deren Nutzung sowie auf Services und Funktionen, die für diese Produkte über unsere Website und unsere App zugänglich sind. Dies alles bezeichnen wir als die „Services“.

d.     Altersanforderungen: Wenn Sie nicht volljährig sind, müssen Sie die Erlaubnis Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten haben, um diese Bedingungen zu akzeptieren, die Dienste zu nutzen und ein Benutzerkonto zu erstellen.

e.     Was hierin nicht geregelt ist: Ihr Kauf eines Produkts wird durch die geltenden Verkaufsbedingungen geregelt, zu denen Sie das Produkt gekauft haben; dies umfasst auch jegliche gesetzliche Gewährleistungsrechte, die Sie als Kunde in dem Land haben, in dem Sie leben. Bestimmte Leistungsmerkmale der Services können weiteren Bedingungen unterliegen, die wir zusammen mit diesen Leistungsmerkmalen liefern.

 

2.     Nutzung der Services.

a.     Erlaubnis zur Nutzung der Services: Wir geben Ihnen die Erlaubnis zur Nutzung der Services, um die Produkte zu steuern und zu überwachen, die Sie besitzen oder für deren Steuerung und Überwachung Sie autorisiert sind.

b.     Benutzerkonto registrieren: Die Services können erfordern, dass Sie ein Benutzerkonto haben, um die Services nutzen zu können. Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit der Informationen (die zur Einrichtung Ihres Benutzerkontos erforderlich sind) und dafür, Schritte einzuleiten, die die Kontosicherheit gewährleisten. Weitere Informationen zu Ihrem Datenschutz finden Sie im Abschnitt 5.

c.      Sie können Einzelpersonen autorisieren: Wenn Sie der Administrator sind (wir beziehen uns auf solche Benutzer als „Administrator” oder „Eigentümer”), können Sie, wie von den Diensten gestattet, andere Personen autorisieren, auf die Produkte und Dienste zuzugreifen, sie zu nutzen, zu überwachen und zu kontrollieren. Wir beziehen uns auf solche Personen als „Autorisierte Benutzer”. Sie sollten nur Personen, denen Sie vertrauen, den Zugriff auf Produkte und Dienste gestatten.

d.     Verbesserungen der Services:

·      Wir versuchen ständig, die Services und die Produkte zu verbessern, daher können sie sich von Zeit zu Zeit ändern. Wir können die Services auch ändern aufgrund von Fehlerbeseitigungen oder Modifikationen, der Einführung neuer Leistungsmerkmale oder Funktionalitäten, der Änderung oder Aufhebung (vorübergehend oder dauerhaft) von Leistungsmerkmalen oder Funktionalitäten, Komponenten oder Inhalten, der Vorsehung von Einschränkungen bestimmter Leistungsmerkmale oder Zugangsbeschränkungen zu allen oder einem Teil der Services. All diese Aktualisierungen und Änderungen bezeichnen wir als „Updates“.

·      In einigen Fällen kann es dazu kommen, dass durch Updates ältere Hardware, Dienste von Drittanbietern, Software-Konfigurationen oder Installationen nicht mehr mit den Services funktionieren, und es kann erforderlich sein, diese Geräte, Dienste, Konfigurationen oder Installationen zu aktualisieren oder zu verändern, um die Services weiterhin nutzen zu können.

·      Es gilt unsere End-of-Support-Richtlinie, die Ihnen separat aktiv oder auf unserer Website unter https://www.wizconnected.com/end-of-support-policy mitgeteilt wird. Bei jeglichen Unterschieden zwischen unserer End-of-Support- Richtlinie und einer von uns gemeinsam mit dem Produkt eingeräumten Garantie oder wenn unsere Richtlinie zum Ende des Unterstützungszeitraums dazu führt, dass die Unterstützung von Produkten innerhalb des Garantiezeitraums endet, gebührt unserer Richtlinie insoweit Vorrang gegenüber der Garantie.

·      Updates können automatisch ohne weitere Benachrichtigungen oder Einholung Ihrer Zustimmung erfolgen. Sie erklären sich mit automatischen Updates einverstanden. Wenn Sie nicht wünschen, dass solche Updates automatisch installiert werden, können Sie dies in den Einstellungen des Smartphones oder Tablets angeben. Es kann auch sein, dass wir Sie bitten, die Installation der Updates selbst durchzuführen, und Sie sind dafür verantwortlich, diese umgehend durchzuführen. Wenn Sie die Installation solcher Updates versäumen, können Sie Risiken (z. B. Sicherheitsrisiken) ausgesetzt sein, was unsere Haftung und Fähigkeit, Ihnen die Services zu bieten, beeinträchtigt bzw. einschränkt.

e.     Services sind abhängig von: Die ordnungsgemäße Funktion der Services hängt von der Datenübertragung durch Geräte und Dienste von Drittanbietern ab. Dazu gehört Ihr WLAN-Netzwerk, aktivierte kabellose Geräte (wie Smartphone oder Tablet) und (für bestimmte Produkte) Breitband-Internetzugang. Signify hat keine Kontrolle darüber und ist nicht verantwortlich für Geräte und Dienstleistungen dieser Drittanbieter, für Kompatibilität und korrekte Konfiguration der Produkte und Services sowie entsprechende Kosten. Falls diese Geräte oder Dienste unterbrochen, verzögert, verweigert oder auf andere Weise aus beliebigen Gründen eingeschränkt werden, kann das dazu führen, dass die Services für die Dauer dieser Einschränkungen teilweise oder ganz unbenutzbar werden. Sie sind für alle Gebühren für diese Geräte und Dienste von Drittanbietern verantwortlich. Insbesondere für das Streamen und Ansehen aufgezeichneter Videos können zusätzliche, teils erhebliche Gebühren anfallen.

f.      Ihr Verhalten: Bei der Bereitstellung der Services möchten wir diese für alle Benutzer aufrechterhalten, was bedeutet, dass Sie die folgenden Verhaltensmaßregeln einhalten müssen:

·      Einhaltung sämtlicher einschlägiger Gesetze, einschließlich Exportkontrollgesetzen und deren Sanktionen sowie von Gesetzen zum Datenschutz und zum Urheberrecht.

·      Beeinträchtigen, stören, missbrauchen oder unterbrechen Sie die Services nicht.

·      Sie versichern und garantieren, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt, oder das von der US-Regierung als „Terroristen unterstützendes“ Land bezeichnet wurde, und dass Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt sind.

g.     Zusätzliche(s) Produkt(e) kann/können erforderlich sein: Die Verwendung bestimmter Produkte kann eines oder mehrere zusätzliche Produkte erforderlich machen, wie es von uns in den Bedienungsanleitungen angegeben wurde.

h.     Die Services betreffende Kommunikation: Manchmal lassen wir Ihnen Ankündigungen und weitere Informationen über unsere Website oder unsere App zukommen. Wenn Sie irgendwelche Fragen zu den Produkten, den Services oder zu diesen Bedingungen haben, wenden Sie sich bitte über unsere Kanäle für den Kundendienst an uns.

i.       Rückmeldung: Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unseren Services und Produkten. Wenn Sie sich entscheiden, uns Rückmeldungen zu geben, können wir darauf reagieren, ohne Ihnen gegenüber verpflichtet zu sein.

j.       Schwachstellen: Jedes Produkt, das auf drahtlose oder Internetverbindungen angewiesen ist oder mit einem beliebigen Netzwerk (z. B. Cloud-Speicher) verbunden ist, ist möglicherweise nicht sicher und kann von Malware- und Spyware-Varianten ausgenutzt oder gehackt werden („Schwachstellen”). Schwachstellen können einer Person mit böswilliger Absicht ein Einfallstor bieten, um Ihr System oder verwandte Produkte zu aktivieren oder zu deaktivieren, Ihre Daten oder die Daten anderer anzuzeigen, zu extrahieren, zu ändern, zu zerstören, zu stehlen, offenzulegen oder zu modifizieren, Ihre Aktivitäten und die Aktivitäten anderer zu überwachen und/oder auszuspionieren, Internet- und Netzwerkausfälle zu verursachen, unbeabsichtigten oder unbefugten Zugriff anderer auf Ihr Konto zu ermöglichen und Personen, Eigentum oder Daten anderweitig zu gefährden. Wir geben keine Garantie oder Zusicherung, dass die Dienste sicher sind und/oder dass die Dienste keine Schwachstellen aufweisen oder für solche nicht anfällig sind.

k.     Wir haften Ihnen gegenüber nicht für eine nicht oder verspätetet erbrachte Leistung, soweit dies durch Umstände verursacht wird, die sich unserer angemessenen Kontrolle entziehen, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Terrorismus, Unruhen oder Krieg.

 

3.     Ihre Informationen.

a.     Übermittlung von Nutzungs- und Gerätedaten: Einige der Services ermöglichen Ihnen und autorisierten Benutzern, Informationen in den oder über die Services auf verschiedene Weise zu speichern oder an uns zu übermitteln – wir bezeichnen solche Informationen als „Nutzungsdaten“. Wenn Sie sich entscheiden, Nutzungsdaten an uns zu schicken, stellen Sie bitte sicher, dass Sie dafür die erforderlichen Rechte besitzen und dass Sie rechtmäßig handeln. Außerdem übermitteln unsere Services uns Informationen über Ihre Nutzung von Produkten und verschiedenen Geräten, Diensten von Drittanbietern oder Apps/Programmen, mit denen Sie sich mit den Services verbinden, oft auf automatisierte Weise – solche Informationen bezeichnen wir als „Gerätedaten“. Ihre Nutzungs- und Gerätedaten bleiben in Ihrem Besitz. Das bedeutet, dass Sie jegliche Rechte an Ihren Nutzungs- und Gerätedaten behalten.

b.     Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Informationen: Gemäß Ihren im folgenden Abschnitt erläuterten Datenschutzrechten 5 geben Sie uns durch Nutzung der Services eine weltweite (d. h. auf der ganzen Welt geltende) und abgabefreie (d. h. nicht kostenpflichtige) Lizenz, die es uns (und unseren Lizenznehmern und Vertragspartnern) erlaubt:

·      Ihre Nutzungs- und Gerätedaten zu verwalten, reproduzieren, verbreiten, modifizieren, kommunizieren und zu verwenden – z. B. es uns erlaubt, sie auf unseren Systemen zu speichern und verfügbar zu machen; und

·      den Zugang zu Ihren Nutzungs- und Gerätedaten durch autorisierte Benutzer und durch (wie folgend festgelegt) Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern zu gewähren,

zwecks:

·      Services (einschließlich der Erstellung von Updates) zu erbringen oder zu verbessern;

·      Entwicklung neuer Technologien und Services für uns; und

·      für andere Zwecke, wie beschrieben in unserer Datenschutzerklärung, die unter https://www.wizconnected.com/privacy-notice („Datenschutzerklärung”).

c.      Sicherheit Ihrer Informationen: Da wir die Unversehrtheit und Sicherheit Ihrer Informationen wertschätzen, sind wir grundsätzlich bemüht, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren. Wir können jedoch nicht garantieren, dass nicht autorisierte Drittparteien niemals in der Lage sein werden, unsere Sicherheitsmaßnahmen auszuschalten oder Ihre Informationen für unrechtmäßige Zwecke zu verwenden. Für weitere Informationen zur verantwortungsvollen Offenlegung durch Signify besuchen Sie unsere Seite der koordinierten Offenlegung von Sicherheitslücken unter https://www.signify.com/global/vulnerability-disclosure.

 

4.     Produkte und Dienstleistungen anderer.

a.     Zugang zu Produkten und Dienstleistungen von anderen: Die Services können ermöglichen, dass die Produkte mit den Produkten, Apps und Dienstleistungen anderer („Produkte und Dienste von Drittanbietern“) interagieren. Um diese Interaktion zu ermöglichen, kann es sein, dass wir Ihre Nutzungs- und Gerätedaten mit den entsprechenden Drittanbietern austauschen müssen. Sie sind verantwortlich für die Interaktionen mit Produkten und Dienstleistungen von Drittanbietern und deren Nutzung, und wir übernehmen keine Verantwortung für die Produkte und Dienstleistungen von Drittanbietern und für jegliche Schnittstellen zwischen Produkten und Dienstleistungen von Drittanbietern und den Produkten und Services.

b.     Standards oder Mittel der Kommunikation: Die Produkte können verschiedene offene oder allgemeine Standards oder Mittel verwenden, um mit Smart-Geräten oder anderen verbundenen Geräten zu kommunizieren und zu arbeiten, die ebenso von anderen Produkten, Systemen oder Dienstleistungen, die nicht von uns hergestellt wurden, verwendet werden. Solche Produkte und zugehörige Dienstleistungen, die nicht von uns als kompatibel mit den Produkten und Services angegeben oder zertifiziert wurden, arbeiten eventuell nicht mit den Produkten und Services zusammen, auch dann nicht, wenn dieselben oder ähnliche Standards oder Mittel zur Kommunikation für den Betrieb angegeben sind.

c.      Links zu Websites von Drittanbietern: Unsere Website, App oder Kommunikation kann Links zu anderen, unabhängigen Websites von Drittanbietern enthalten. Diese Links sind nur zu Ihrer Bequemlichkeit vorgesehen, und da sie außerhalb unseres Einflusses stehen, befürworten wir die Inhalte solcher Websites nicht und übernehmen hierfür keine Verantwortung.

 

5.     Ihr Datenschutz.

a.     Persönliche Daten: Der Schutz Ihrer Daten ist Signify wichtig. Unsere Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung unserer Services. Bitte lesen Sie diese Dokumente durch, da sie unter anderem beschreiben, welche Art von personenbezogenen Daten wir von Ihnen, Ihren Produkten und Services sammeln, wie wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen, auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, und welche Datenschutzrechte Sie haben. Zusätzliche Hinweise zum Datenschutz für bestimmte Produkte und Services können separat gegeben werden.

b.     Cookies: Bei einigen Gelegenheiten können Cookies und andere Tracking-Technologien von Signify verwendet werden. Bitte lesen Sie unsere Cookie-Richtlinie, die unter https://www.wizconnected.com/cookie-policy erhältlich ist, um weitere Informationen zu dieser Technologie, und wie wir sie nutzen könnten, zu erhalten.  

 

6.     Aussetzung und Beendigung der Services.

a.     Aussetzung der Services: Wir können die Services vorübergehend aussetzen, ohne Ihnen dies vorher mitzuteilen, aus Gründen der Sicherheit, wegen Systemausfalls, für Wartungs- und Reparaturzwecke oder aufgrund anderer Umstände.

b.     Beendigung oder Aussetzung Ihres Zugriffs auf die Services: Sie können jederzeit aufhören, die Services zu nutzen. Wir behalten uns vor, Ihren Zugang zu den Services zu beenden oder auszusetzen oder Ihr Benutzerkonto zu löschen, falls eines der folgenden Dinge passiert:

·      falls wir nach Treu und Glauben meinen, dass Sie die Services oder Produkte unter Verletzung dieser Bedingungen genutzt haben

·      falls von uns verlangt wird, so zu handeln, um einer gesetzlichen Anforderung oder einem Gerichtsbeschluss Genüge zu tun

·      falls wir nach reiflicher Überlegung den Eindruck haben, dass Ihr Verhalten Schäden oder Haftung gegenüber einem Benutzer, einer Drittpartei oder uns verursacht

·      falls Sie sich bei Ihrem Konto innerhalb einer Periode von zwei Jahren nicht angemeldet haben.

 

7.     Unsere Inhalte und Software.

a.     Rechte an geistigem Eigentum: Obwohl wir Ihnen die Erlaubnis geben, unsere Services zu nutzen, behalten wir (und unsere Lieferanten und Lizenzgeber) jegliche Rechte am geistigen Eigentum, das wir (und unsere Lieferanten und Lizenzgeber) an den Services besitzen.

b.     Unsere Inhalte: Die Services enthalten Inhalte, die uns gehören. Sie können unsere Inhalte nach Maßgabe dieser Bedingungen nutzen, wir behalten jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, dem unsere Inhalte zugrunde liegen. Entfernen, verdecken oder verändern Sie keine unserer Markenbezeichnungen, Logos oder rechtlichen Hinweise.

c.      Inhalte anderer: Die Services können Ihnen Zugang zu Inhalten gewähren, die anderen Personen oder Organisationen gehören. Sie dürfen solche Inhalte nicht ohne Erlaubnis jener Person oder Organisation sowie für andere gesetzlich erlaubte Zwecke verwenden.

d.     Software: Einige der Services enthalten Zugang zu und Nutzung von Software, zum Beispiel unserer App oder der in den Produkten eingebetteten Software. Wir erlauben Ihnen als Teil unserer Services, diese Software zu nutzen. Diese Lizenz gilt weltweit (d. h. auf der ganzen Welt), nicht ausschließlich (so dass wir die Software auch an andere lizensieren können), persönlich (so dass Sie sie auf niemand anderen erweitern können) und nicht übertragbar (so dass Sie das Recht nicht an jemand anderen übertragen können). Einige der Services enthalten Software, die unter Open-Source-Lizenzbedingungen angeboten und Ihnen von uns zugänglich gemacht wird. Manchmal gibt es Vorschriften in der Open-Source-Lizenz, die Teile dieser Bedingungen ausdrücklich umgehen, lesen Sie daher auf jeden Fall die betreffenden Lizenzbestimmungen.

e.     Nicht erlaubte Aktionen: Sie dürfen keine Teile der Services oder der darin enthaltenen Software kopieren, modifizieren, verbreiten, verkaufen oder leasen. Außerdem dürfen Sie keinen Teil unseres Quellcodes rückentwickeln oder versuchen zu extrahieren, es sei denn, geltendes Recht erlaubt Ihnen dies.

 

8.     Garantiebeschränkungen und Haftung.

a.     Garantiebeschränkungen: Obwohl wir uns wünschen, dass Ihre Erfahrung mit den Services möglichst unterhaltsam ist, und obwohl wir großes Vertrauen in unsere Services haben, sollten Sie wissen, dass wir nur in der Lage sind, diese Services „in der vorliegenden Form“ und „wie verfügbar” anzubieten, und dass wir keine Gewähr, Garantien oder Zusagen für unsere Services machen (einschließlich der Inhalte unserer Services, der speziellen Funktionen unserer Services, deren Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder deren Fähigkeit, Ihre Ansprüche zu erfüllen), da immer die Möglichkeit besteht, dass die Dinge nicht so funktionieren wie sie sollten. Für den ungünstigen Fall, dass die Services einmal nicht funktionieren sollten, bitten wir Sie um Entschuldigung, da wir sehr gut wissen, dass Fehlfunktionen äußerst bedauerlich sind.

b.     Unsere Haftung: Wir sind nicht verantwortlich für indirekte oder Folgeschäden oder Strafschadenersatz, spezielle oder zufällige Schäden. Unsere vollständige Haftung, die sich aus oder wegen Ihrer Nutzung der Services ergibt, ist beschränkt auf (i) die Gebühren, die Sie für die Nutzung der Services in den 3 Monaten vor der Verletzung (falls anwendbar) gezahlt haben, oder (ii) 50 €, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Diese Bedingungen schränken unsere Verantwortung nur insoweit ein, wie es der gesetzliche Rahmen erlaubt.

 

9.     Streitschlichtung, geltendes Recht und Gerichtshöfe.

a.     Im vollen Rahmen des geltenden Rechts, und mit Ausnahme des ausdrücklichen Inhalts in den folgenden Paragraphen im Abschnitt 9 oder Abschnitt 11, werden diese Bedingungen, Ihre Beziehung zu uns und Ihre Nutzung unserer Services durch die Gesetze des Landes Ihres Wohnsitzes bestimmt, und Sie wie auch wir stimmen darin überein, der ausschließlichen Rechtsprechung ihrer lokalen Gerichtsbarkeit zu unterliegen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts, und jeglicher weiterer Gesetze, welche die Anwendung der Gesetze eines anderen Rechtssystems festlegen, werden ausdrücklich abgelehnt und ausgeschlossen.

b.     Wenn Sie Einwohner der Vereinigten Staaten von Amerika sind, werden diese Bedingungen, Ihre Beziehung zu uns und Ihre Nutzung unserer Services durch die Gesetze des Staates New Jersey bestimmt, ungeachtet dessen Vorschriften zu Rechtswahl- oder Kollisionsnormen.

c.      Wenn Sie Einwohner von Kanada sind, werden diese Bedingungen, Ihre Beziehung zu uns und Ihre Nutzung unserer Services durch die Gesetze der Provinz Ontario bestimmt, ungeachtet deren Vorschriften zu Rechtswahl- oder Kollisionsnormen.

d.     Wenn Sie Einwohner von Frankreich sind, haben die Gerichte von Nanterre die ausschließliche Rechtsprechung.

e.     Wenn Sie Einwohner von Indien sind, stimmen Sie und wir im Falle jeglicher Differenzen und Streitfälle darin überein, diese durch Verhandlungen durch einen einzigen Schiedsrichter, auf den sich unsere beiden Parteien geeinigt haben, gemäß dem Schieds- und Schlichtungsrecht (Arbitration & Conciliation Act 2015) in der jeweils geltenden Fassung zu lösen. Verhandlungsort soll Gurgaon, Haryana sein.

f.      Wenn Sie Einwohner von Sri Lanka sind, stimmen Sie und wir im Falle jeglicher Differenzen und Streitfälle darin überein, diese durch Verhandlungen durch einen einzigen Schiedsrichter, auf den sich unsere beiden Parteien geeinigt haben, gemäß dem Schieds- und Schlichtungsrecht (Arbitration & Conciliation Act 2005) in der jeweils geltenden Fassung zu lösen. Verhandlungsort soll Neu Delhi, Indien sein.

g.     Wenn Sie Einwohner von Malaysia sind, haben die Gerichte von West-Malaysia die ausschließliche Rechtsprechung.

h.     Wenn Sie Ihren Wohnsitz in China haben, hat das örtliche Gericht in Shanghai, China die ausschließliche Rechtsprechung.

i.       Wenn Sie Einwohner von Taiwan sind, hat das örtliche Gericht in Taipeh, Taiwan die ausschließliche Rechtsprechung.

j.       Wenn Sie in der Tschechischen Republik ansässig sind, können Sie sich auch an die tschechische Handelsinspektion wenden http://www.coi.cz.

k.     Als Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) können Sie, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre Beschwerde nicht angemessen behandelt wird, – ohne dazu verpflichtet zu sein – die Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR) nutzen.

 

10.  Über diese Nutzungsbedingungen.

a.     Sie mögen per Gesetz bestimmte Rechte haben, die durch Bedingungen wie diese hier nicht eingeschränkt werden dürfen. Diese Bedingungen zielen keinesfalls darauf ab, solcherlei Rechte einzuschränken.

b.     Wenn es sich herausstellt, dass eine bestimmte Vorschrift nicht gültig oder rechtlich durchsetzbar ist, bleiben die anderen Vorschriften dieser Bedingungen jedoch in Kraft.

c.      Wenn wir nach einer Verletzung dieser Bedingungen durch Sie nicht sofort einschreiten, bedeutet das nicht, dass wir auch zukünftig nicht das Recht dazu hätten.

d.     Es steht uns frei, diese Bedingungen zu aktualisieren, um Änderungen an den Services oder der Art und Weise, wie wir unser Geschäft betreiben, oder aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen widerzuspiegeln. Sollten wir wesentliche Änderungen vornehmen, die sich erheblich auf Sie auswirken, werden wir angemessene Anstrengungen unternehmen, Sie über die WiZ-App zu benachrichtigen, indem wir eine Mitteilung auf unserer Website platzieren, Ihnen eine E-Mail senden oder auf andere Weise. Ihre Untätigkeit oder fortgesetzte Nutzung der Dienste nach solchen Mitteilungen oder Hinweisen bedeutet, dass Sie diese Änderungen anerkennen und akzeptieren.

e.     Es kann sein, dass nicht alle Services in Ihrem Land verfügbar sind.

f.      Informationen darüber, wie Sie uns kontaktieren können, finden Sie auf unserer Website für die Produkte unter https://www.wizconnected.com/support.

g.     Jede Bestimmung, die (ob ausdrücklich oder anderweitig) dazu bestimmt ist, eine Dauer oder Beendigung der Service zu überdauern, ist weiterhin wirksam.

 

11.  Bedingungen, die für bestimmte Produkte, bestimmte Services oder bestimmte Länder gelten. Dieser Abschnitt 11 legt zusätzliche Bedingungen dar, die auf bestimmte Produkte, bestimmte Services oder bestimmte Länger anwendbar sind. Falls es irgendwelche Unterschiede zwischen diesem Abschnitt 11 und jeglichen Vorschriften in diesen Bedingungen außerhalb dieses Abschnitts 11 gibt, hat dieser Abschnitt 11 Vorrang.

·      Türkei: Die lokale Telefonnummer ist 0850 390 19 22 und die Datenschutzerklärung befindet sich hier https://www.wizconnected.com/tr-tr/privacy-notice.

·      Zusätzliche Bedingungen für das Home Monitoring: Die Home Monitoring Services sind in den USA, Kanada, Großbritannien, Irland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Deutschland, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Serbien, Slowenien und der Slowakei erhältlich. Zusätzlich gelten die Zusatzbedingungen für Home Monitoring gemäß Anhang 1 für Ihre Nutzung der entsprechenden Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services.

·      Vereinigte Staaten von Amerika: Hinweis für Einwohner von Kalifornien: Gemäß Abschnitt 1789.3 des California Civil Code haben Einwohner Kaliforniens Anspruch auf den folgenden Hinweis zu den Verbraucherrechten: Wenn Sie eine Frage oder Beschwerde zu unserer Website oder zu diesen Bedingungen haben, senden Sie bitte eine Anfrage an unseren Link „Contact US” unter https://www.signify.com/en-us/get-in-touch/contact-us. Sie können auch mit Signify Kontakt aufnehmen, indem Sie an das Customer Satisfaction Department, 400 Crossing Blvd., Suite 600, Bridgewater, New Jersey 08807, schreiben oder Signify unter 1(800) 555-0050 anrufen. Einwohner Kaliforniens können die Complaint Assistance Unit of the Division of Consumer Services of the California Department of Consumer Affairs per Post unter 1625 North Market Blvd., Sacramento, CA 95834, oder telefonisch unter (916) 445-1254 oder (800) 952-5210 erreichen.

 

12.  Von Apple vorgeschriebene Endbenutzerbedingungen. Wenn Sie die WiZ App aus dem Apple, Inc. („Apple“) App Store heruntergeladen haben, oder wenn Sie die WiZ App auf einem iOS-Gerät verwenden, bestätigen Sie, dass Sie den folgenden Hinweis zu Apple gelesen und verstanden haben und ihm zustimmen. Diese Bedingungen gelten nur zwischen Ihnen und uns, nicht mit Apple. Apple ist nicht verantwortlich für die Services oder deren Inhalt. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die WiZ App zu erbringen. Falls die WiZ App einer anwendbaren Garantie nicht entspricht, können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den anwendbaren Kaufpreis für die WiZ App erstatten. Apple hat im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang keinerlei weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die WiZ App. Apple ist nicht verantwortlich für die Behandlung von Ansprüchen von Ihnen oder Dritten in Bezug auf die WiZ App oder Ihren Besitz und/oder Ihre Nutzung der WiZ App, einschließlich: (a) Produkthaftungsansprüchen; (b) jede Behauptung, dass die WiZ App geltende gesetzliche oder behördliche Anforderungen nicht erfüllt; und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen. Apple ist nicht verantwortlich für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung von Ansprüchen Dritter, dass die WiZ App und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der WiZ App die geistigen Eigentumsrechte dieser Dritten verletzen. Sie erklären sich damit einverstanden, bei der Nutzung der WiZ App alle geltenden Bedingungen von Drittanbietern einzuhalten. Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen. Nach Ihrer Annahme dieser Bedingungen hat Apple das Recht (und es wird davon ausgegangen, dass Apple das Recht akzeptiert hat), diese Bedingungen gegen Sie als deren Drittbegünstigter durchzusetzen. Die Nutzungserlaubnis in Abschnitt 2A ist auf ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der WiZ App zur Steuerung und Überwachung Ihrer Produkte auf Produkten der Marke Apple beschränkt.

 

ANHANG 1 – Zusatzbedingungen für Home Monitoring

 

BEACHTEN SIE BITTE, DASS, FALLS SICH IHR WOHNSITZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER KANADA (AUSSER DER PROVINZ QUEBEC) BEFINDET ODER SIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ODER KANADA (AUSSER DER PROVINZ QUEBEC) EINE KLAGE GEGEN UNS VORBRINGEN, DIE ABSCHNITTE 9.g und 9.h EINE OBLIGATORISCHE BESTIMMUNG ZU SCHIEDSVERFAHREN UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND SCHWURGERICHTSVERFAHREN, DIE IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGEN, BEINHALTEN. AUSSER WIE IN ABSCHNITT 9.g und 9.h ANGEGEBEN, BEDEUTET DER VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN, DASS SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN, JEGLICHE STREITIGKEITEN INDIVIDUELL UND NICHT ALS TEIL EINER SAMMEL-, KOLLEKTIV- UND/ODER VERTRETUNGSKLAGE VORZUBRINGEN. SIE STIMMEN ZU, AN DIESE BESTIMMUNGEN ZUR GEGENSEITIGEN STREITBEILEGUNG GEBUNDEN ZU SEIN. BEI SCHIEDSVERFAHREN GIBT ES WEDER EINEN RICHTER NOCH EINE JURY UND ES GIBT WENIGER ERMITTLUNGEN UND BERUFUNGSVERFAHREN ALS VOR GERICHT.

 

1.     Anwendbarkeit:

a.     Diese Zusatzbedingungen für Home Monitoring („Home Monitoring Nutzungsbedingungen”) gelten für die Nutzung der unten beschriebenen Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services.

b.     Zur Verwendung der Home Monitoring Produkte und der Home Monitoring Services müssen Sie den WiZ Nutzungsbedingungen zustimmen, die diese Home Monitoring Bedingungen („Home Monitoring Vereinbarung”) enthalten, eine zwischen uns und Ihnen abgeschlossene rechtsgültige Vereinbarung, die Ihre Nutzung der Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services regelt. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Home Monitoring Nutzungsbedingungen und den WiZ Nutzungsbedingungen haben diese Home Monitoring Bedingungen Vorrang. Die Home Monitoring Vereinbarung enthält Bedingungen und Anforderungen, die für Sie und Ihre autorisierten Benutzer gelten, und Sie sind für deren Einhaltung verantwortlich.

 

2.     Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services:

a.     Die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services bestehen aus:

·      den auf der Verpackung oder in Marketingmaterialien zur Verwendung mit den Home Monitoring Services angegebenen WiZ Produkten („Home Monitoring Produkten”); und

·      den in Folgendem enthaltenen Funktionen: Free Access (gemäß dem Abschnitt 5 unten), Heads-Up-Abonnement und (abhängig von dem von Ihnen ausgewählten Plan) mit Funktionen wie einer Zeitleiste sicherheitsrelevanter Ereignisse innerhalb oder außerhalb Ihres Zuhauses, der Möglichkeit, Ihr Zuhause zu aktivieren/deaktivieren, sofern konfiguriert, mobile Push-Benachrichtigungen über sicherheitsrelevante Ereignisse zu erhalten, Live-Videos von den Home Monitoring Kameras, die Möglichkeit, aufgenommene Videoclips von erkannten Ereignissen wiederzugeben. Zudem werden die Einstellungen für das, was ein sicherheitsrelevantes Ereignis ausmacht, von Ihnen als Eigentümer (oder als Autorisierter Benutzer) angepasst, um beispielsweise bestimmte Bereiche der Home Monitoring Kameraansicht auszunehmen. Einige Funktionen (einschließlich längerer Speicherung von Videoclips) sind nur mit einem zusätzlichen, kostenpflichtigen Heads-Up-Service-Plan verfügbar. Alle diese Funktionen sind über die WiZ App erhältlich. Die Funktionen, die für Sie gemäß Ihrer Auswahl von Free Access oder Heads-Up gelten, werden zusammen als „Home Monitoring Services“ bezeichnet. Die Home Monitoring Services sind nur in folgenden Ländern erhältlich: USA, Kanada, Großbritannien, Irland, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Serbien, Slowenien und Slowakei.

b.     Sie sind berechtigt, die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services unter den Bedingungen und Anforderungen zu nutzen, die in der Home Monitoring Vereinbarung festgelegt sind.

 

3.     Nutzungsbedingungen:

a.     Erforderliche Produkte: Für die Home Monitoring Services sind kompatible Home Monitoring Produkte erforderlich. Diese sind von Ihnen separat zu erwerben und mit der WiZ App und Ihrem WiZ Benutzerkonto zu koppeln. Sie verstehen und stimmen zu, dass die Home Monitoring Services nur mit den Home Monitoring Produkten funktionieren und nicht für die Verwendung mit anderen Produkten bestimmt sind. Wenn Sie nicht mehr berechtigt sind, die Home Monitoring Produkte zu verwenden (etwa aufgrund eines Verkaufs), sind Sie verpflichtet, diese Home Monitoring Produkte unverzüglich zu entkoppeln.

b.     Installation und Betrieb:

·      Sie sind dafür verantwortlich:

o   die technischen und sonstigen Anforderungen mithilfe der Ihnen von uns zur Verfügung gestellten Anleitungen und Spezifikationen strikt einzuhalten, einzurichten und aufrechtzuerhalten;

o   Ihre Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services ausschließlich in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Warnungen, Vorsichtshinweisen und Anweisungen, die Sie von uns erhalten, sowie den geltenden Bundes-, Landes- und lokalen Gesetzen, Bestimmungen und Standards zu installieren, zu testen und zu betreiben; und

o   die Batterien/Akkus für Ihre Home Monitoring Produkte bei Bedarf zu ersetzen oder aufzuladen.

·      System- und Geräteanforderungen: Für die Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services ist ein funktionierendes WLAN-Netzwerk in Ihrem Zuhause erforderlich, das mit einem zuverlässigen Internetzugang mit ausreichender Bandbreite sowie einem Mobilgerät mit der WiZ-App verbunden ist. Sie haben dafür zu sorgen, dass Sie über alle erforderlichen System- und Geräteelemente verfügen und dass diese kompatibel und ordnungsgemäß konfiguriert sind. Wir können ohne vorherige Benachrichtigung Bluetooth auf Ihrem Mobilgerät aktivieren, um den ordnungsgemäßen Betrieb der Home Monitoring Produkte und der Home Monitoring Services zu erleichtern und bestimmte Funktionen zu aktivieren. Dies ist jedoch von Ihren Geräteeinstellungen, abhängig.

·      Wir überwachen Ihre Home Monitoring Produkte nicht und reagieren nicht auf Informationen und Ereignisse, die Sie erhalten, während Sie die Home Monitoring Services nutzen. Es ist ausschließlich Ihre Aufgabe (oder die Ihres autorisierten Benutzers), entsprechende Maßnahmen wie zum Beispiel die Weiterleitung von Ereignismeldungen an Ihre festgelegten Kontakte zu ergreifen. Darüber hinaus sind Sie dafür verantwortlich, die angemessene Reaktion auf alle Informationen und Ereignisse, die Sie während der Nutzung der Home Monitoring Produkte und der Home Monitoring Services erhalten, festzulegen. Sie akzeptieren, dass Sie für Ihre Reaktion und die Ihrer benannten Kontakte vollständig verantwortlich sind. Wenn Ihre Reaktion auf Informationen und Ereignisse während der Nutzung des Home Monitoring Services Kosten verursacht, übernehmen Sie die volle Verantwortung für diese Kosten. Wenn Sie während der Nutzung der Home Monitoring Services Mitteilungen über Leben/die Sicherheit bedrohende Risiken, Sachrisiken, Brände, Überschwemmungen, Einbrüche, Raubüberfälle, medizinische Probleme oder andere Notfälle erhalten, sollten Sie sich unverzüglich an die Polizei, die Feuerwehr oder den zuständigen Notdienst wenden. Wir bieten keine Überwachungs- oder Notfalldienste an.

·      Wenn Ihre Home Monitoring Produkte nicht ordnungsgemäß installiert sind oder sich einer ihrer Sensoren außerhalb des Erfassungsbereichs befindet oder durch Wände, Möbel, persönliches Eigentum oder andere Gegenstände behindert oder blockiert wird, kann es zu Fehlalarmen oder Fehlern bei der Erfassung kommen.

·      Sie garantieren und versichern, dass die Installation und der Betrieb der Home Monitoring Produkte fachmännisch ausgeführt wurden und keine Rechte Dritter verletzt werden, einschließlich der Datenschutzrechte anderer. Falls die Installation und der Betrieb der Home Monitoring Produkte die Rechte Dritter verletzen, liegt es in Ihrer Verantwortung, gegebenenfalls alle Dritten zu informieren und deren Zustimmungen für die gewünschte Installation und den gewünschten Betrieb des Home Monitoring Produkts und die Nutzung der Home Monitoring Services einzuholen.

·      Soweit gesetzlich zulässig, lehnen wir hiermit ausdrücklich jegliche Haftung im Zusammenhang mit der Installation und dem Betrieb und/oder der Nutzung der Home Monitoring Produkte und der Home Monitoring Services ab, einschließlich jeglicher Nutzung der Home Monitoring Produkte entgegen geltender bundesstaatlicher, staatliche und lokale Gesetze, Vorschriften oder Standards.

·      Bei den Home Monitoring Produkten und den Home Monitoring Services kann es aufgrund von Sicherheitsgründen, Systemausfällen (einschließlich Ausfall Ihrer WLAN-Verbindung und unzureichender Bandbreite), technischen Schwierigkeiten, Wartungsarbeiten, Tests, Reparaturen, Updates oder anderen Umständen zu vorübergehenden Unterbrechungen kommen. Obwohl wir uns bemühen, die Nutzung der Home Monitoring Produkte und der Home Monitoring Services im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten möglichst unterbrechungsfrei zu gestalten, besteht kein Anspruch auf und wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für eine unterbrechungsfreie Nutzung.

c.      Nur für Wohnzwecke: Die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services sind ausschließlich für Ihren eigenen, individuellen und privaten Wohngebrauch bestimmt. Die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services sind nicht für die geschäftliche oder kommerzielle oder sonstige nicht private Nutzung der Home Monitoring Produkte und der Home Monitoring Services bestimmt, und wir sind nicht dafür verantwortlich.

d.     Keine Überwachung durch Dritte: Die Home Monitoring Services bieten keine Überwachung oder Notfallmaßnahmen durch Dritte; und als solche:

·      haben wir keinen Zugriff auf Benachrichtigungen oder Echtzeitaufnahmen;

·      überwachen wir keine Benachrichtigungen und werden im Falle einer Benachrichtigung oder eines Notfalls keine Drittparteien oder Notfallbehörden benachrichtigen oder zu Ihnen nach Hause schicken; und

·      Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen bei der Strafverfolgung oder Reaktionszeiten von Dritten.

Alle Notfallbenachrichtigungen, einschließlich lebensbedrohlicher, Sicherheits- und Notfallereignisse, sollten von Ihnen an die entsprechenden Notfalldienste weitergeleitet werden. UNTER KEINEN UMSTÄNDEN WERDEN WIR IM NOTFALL ODER ANDERWEITIG NOTFALLDIENSTE ZU IHNEN NACH HAUSE SCHICKEN.

e.     Keine Verhinderung von Ereignissen:

·      Die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services sind nicht dazu bestimmt, das Auftreten unerwünschter Ereignisse wie Eindringlinge, Einbrüche und/oder Raubüberfälle zu reduzieren oder verhindern, und wir übernehmen keine Zusicherung oder Gewährleistung dafür. Sie verstehen und stimmen zu:

o   sich nicht darauf zu verlassen, dass die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services das Auftreten von Ereignissen wie Einbrüchen und Raubüberfällen oder deren Folgen abwenden oder minimieren werden; und

o   dass die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services solche Ereignisse oder deren Folgen möglicherweise nicht abwenden oder minimieren.

Wir geben keine ausdrückliche oder stillschweigende Garantie oder Zusicherung, dass die Verwendung der Home Monitoring Produkte bzw. der Home Monitoring Services solche Ereignisse oder deren Folgen abwenden oder minimieren und/oder das Sicherheitsniveau beeinträchtigen oder erhöhen werden.

·      Sie erkennen an, dass die Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services kein Ersatz für ein von einem Drittanbieter überwachtes Notfallwarnsystem sind. Unsere Systeme wurden entwickelt, um Benachrichtigungen zuverlässig und zeitnah zu übermitteln. Wir können und werden jedoch nicht garantieren, dass Sie alle Benachrichtigungen zeitnah erhalten.

·      Sie sollten sich mit einem entsprechenden Versicherungsschutz gegen jedes Verlustrisiko absichern. Außerdem sind Sie dafür verantwortlich, den gesamten Versicherungsschutz zu erlangen, den Sie für erforderlich halten oder der gemäß den geltenden Bestimmungen erforderlich ist.

f.      Ihre Verantwortung zur Einhaltung der Gesetze:

·      Datenschutz und andere anwendbare, in Ihrer Gerichtsbarkeit geltende bundesstaatliche, staatliche oder lokale Gesetze, Vorschriften, Kodizes oder Standards können Ihnen und Ihrer Nutzung der Home Monitoring Produkte und der Home Monitoring Services bestimmte Verantwortlichkeiten auferlegen. Sie verstehen und stimmen zu, dass Sie allein dafür verantwortlich sind, alle anwendbaren Bundes-, Landes- oder lokalen Gesetze, Vorschriften, Kodizes oder Standards einzuhalten, wenn Sie die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services verwenden. Dies beinhaltet:

o   die Einhaltung von Vorschriften für das Aufzeichnen oder Teilen von Video- oder Audioinhalten, einschließlich Inhalten, die Dritte, öffentliche Räume oder sonstige Informationen bezüglich der Identität einer oder mehrerer Personen enthalten;

o   die Einhaltung von Vorschriften, die eine Benachrichtigung oder das Einholen der Zustimmung von Dritten bezüglich Ihre Nutzung der Home Monitoring Produkte oder Home Monitoring Services erfordern (zum Beispiel Gesetze oder Vorschriften, die Sie dazu verpflichten, geeignete Schilder anzubringen, die andere darauf hinweisen, dass Audio-/Videoaufnahmen gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass alle Aufkleber oder ähnliche Materialien, die als Beschilderung mit den Home Monitoring Produkten geliefert werden, von uns nicht zur Einhaltung derartiger Vorschriften bereitgestellt werden. Sie allein sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der geltenden Gesetze zu gewährleisten;

o   zu gewährleisten, dass die Home Monitoring Produkte mit Audio- und Videoaufzeichnungsfunktionen nicht auf öffentliche Bereiche gerichtet werden; und/oder sich nicht in der Nähe eines Bereichs befinden, in dem Personen berechtigterweise Privatsphäre erwarten können (z. B. im Badezimmer oder im Schlafzimmer);

o   die Einhaltung aller Anforderungen, die vorsehen, dass ein Home Monitoring Produkt, das Bild- und/oder Tonaufnahmen macht, in einem solchen Winkel installiert wird, dass keine Aufzeichnungen über die Grenzen Ihres Grundstücks (einschließlich öffentlicher Bürgersteige oder Straßen) hinaus erfolgen

o   die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze zum Datenschutz in Bezug auf biometrische Daten. Außerdem garantieren Sie hiermit, dass Sie alle Daten, die im Rahmen der Home Monitoring Services für Zwecke einer Gesichtserkennungsfunktion hochgeladen werden, gemäß diesen Gesetzen erhalten haben;

o   die Einhaltung aller geltenden Anforderungen bezüglich der Transparenz oder der Meldung an Behörden;

o   die Einhaltung der geltenden Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten, einschließlich der Auswahl des entsprechenden Abonnementplans; und

o   genereller, die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.

·      Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn Sie die Home Monitoring Services oder eines der Home Monitoring Produkte auf eine Weise verwenden, die gegen das Gesetz verstößt oder Personenrechte verletzt.

·      Die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services sind ausschließlich für Ihren eigenen, persönlichen und privaten Gebrauch in ihrem Zuhause bestimmt. Aufgrund der an Ihrem Wohnort geltenden Datenschutzgesetze obliegen Ihnen und Ihrer Nutzung der Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services möglicherweise bestimmte Verantwortlichkeiten. Gemäß den geltenden Gesetzen sind Sie für bestimmte Video-, Audio- und Gesichtserkennungsdaten, die Sie mit den Home Monitoring Produkten und den Home Monitoring Services als Eigentümer oder autorisierter Benutzer sammeln (z. B. Video- und Audiosignale und Daten) der Verantwortliche für bestimmte Daten, die diese Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services sammeln, wir hingegen sind der Datenverarbeiter.

·      In Hinblick auf die Aktivitäten, die Sie als Eigentümer oder autorisierter Benutzer durchführen, die nach geltendem Recht hinsichtlich der Videoaufzeichnung oder des Videostreamings und der Audioaufzeichnung oder von Audio-Streaming durch die Nutzung von Home Monitoring Produkten und Home Monitoring Services als Haushaltstätigkeit gelten können, sind wir im Sinne der geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) Ihr Datenverarbeiter.

·      Wenn wir als Datenverarbeiter der personenbezogenen Daten handeln, die Sie durch Ihre Nutzung der Home Monitoring Produkte und Home Monitoring Services gesammelt haben, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) für das Home Monitoring („AVV"). Mit dem Akzeptieren der WiZ Nutzungsbedingungen akzeptieren Sie auch die AVV. Sie können hier auf die AVV zugreifen: https://www.wizconnected.com/dataprocessingagreement.

g.     Wenn etwas schiefgeht:

·      Wir bemühen uns zu gewährleisten, dass die Nutzung der Home Monitoring Services im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten möglichst unterbrechungsfrei vonstatten geht. Versprechen können wir eine unterbrechungsfreie Nutzung allerdings nicht. Außer in dem Umfang, der nach geltendem Recht erforderlich ist, werden die Home Monitoring Services „OHNE HAFTUNG UND GEWÄHR“ („AS IS“) und „WIE VERFÜGBAR“ („AS AVAILABLE“) bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, LEHNEN WIR JEGLICHE GARANTIE EINER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK oder NICHTVERLETZUNG ab sowie JEDE GEWÄHRLEISTUNG, DIE SICH AUS DER REGELMÄSSIGEN VERHALTENSWEISE, DEM HANDELSBRAUCH ODER DEM HANDELSVERKEHR ergibt. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass die Home Monitoring Produkte und die Home Monitoring Services Ihren Anforderungen genügen oder ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei verfügbar sein werden. Wir übernehmen keine Garantie für die Qualität der über die Home Monitoring Services bereitgestellten Informationen oder Inhalte. Wir garantieren nicht und lehnen hiermit jegliche stillschweigende Garantie dafür ab, dass der Betrieb der Home Monitoring Services fehlerfrei oder ununterbrochen erfolgt. Es wird nicht garantiert, dass der Zugriff auf oder die Nutzung der Home Monitoring Services nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder sonstige Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

·      Die EWR-Verbraucherschutzgesetze bieten Verbrauchern mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eine gesetzliche Gewährleistung zur Erfüllung der Konformitätsanforderungen an die Home Monitoring Services. Im Rahmen dieser Gewährleistung sind wir für jeden Mangel an Konformität verantwortlich, den Sie während der Dauer der Home Monitoring Services feststellen.

·      Bitte kontaktieren Sie uns bei Problemen mit der Funktionalität der Home Monitoring Services über unsere Kundendienstkanäle (Informationen über Kontaktmöglichkeiten finden Sie auf unserer Website unter https://www.wizconnected.com/support) und ermöglichen Sie uns nach vernünftigem Ermessen die Zusammenarbeit. Wir werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um den von Ihnen gemeldeten Mangel gemäß unserem Standard-Prozess zu beheben. Dieser Prozess beinhaltet (i) die Erfassung des aus verschiedenen Quellen gemeldeten Vorfalls, (ii) die Durchführung einer Folgenabschätzung anhand von Bewertungstools zur Priorisierung des Vorfalls sowie (iii) die Formulierung und Implementierung einer für die spezifische Priorisierung geeigneten Lösung, die aus einer Zwischenlösung (z. B. Hotfix oder Workaround) oder einem zukünftigen (kurz- oder langfristigen) Update bestehen kann („Support-Prozess“).

·      Wenn wir den Mangel nicht gemäß unserem Support-Prozess beheben können, haben Sie Anspruch auf die folgenden Abhilfemaßnahmen für Ihren kostenpflichtigen Heads-Up-Plan (sofern zutreffend): (i) eine proportionale Reduzierung der geltenden Abonnementgebühr; oder (ii) Kündigung Ihres Abonnementplans und Rückerstattung des anteiligen Betrags, der bereits für den Zeitraum gezahlt wurde, in dem Sie einen Mangel an Funktionalität feststellen, sowie aller Beträge (falls zutreffend), die bereits für einen zukünftigen Zeitraum gezahlt wurden. Unser Unvermögen zur Mangelbeseitigung liegt vor, wenn (i) die Mangelbeseitigung unmöglich ist, (ii) die Mangelbeseitigung nicht möglich ist, da sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, (iii) trotz unseres Versuchs der Mangelbeseitigung eine Vertragswidrigkeit auftritt, (iv) der Mangel so schwerwiegend ist, dass die sofortige Preisminderung oder Kündigung gerechtfertigt ist, (v) wir jede Nacherfüllung verweigern oder (vi) es offensichtlich ist (einschließlich einer Erklärung durch uns), dass wir (innerhalb angemessener Frist, oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie) den Mangel nicht beheben können.

 

4.     Benutzerinhalte:

a.     Die Home Monitoring Services beinhalten die Möglichkeit, mit bestimmten Home Monitoring Produkten Audio-, Video-, Öffnungs-/Schließ- und Bewegungsereignisse mit Zeitstempel und Bildern (Text als Untergruppe) aufzuzeichnen („Benutzerinhalte"). Auf Audiodateien, Videodateien und Bilder (Text als Untergruppe) haben wir keinen Zugriff. Die Metadaten mit den Informationen, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Ereignis gab und die Einordnung des Ereignisses sind uns bekannt.

b.     Sie sind allein für alle Ihre Benutzerinhalte verantwortlich. Wir übernehmen keine Haftung für Sie oder andere Personen, die die Benutzerinhalte Ihres Benutzerkontos verwenden. Sie haben zu gewährleisten, dass die Home Monitoring Produkte nur dort Benutzerinhalte aufzeichnen, wo Sie dazu berechtigt sind. Sie dürfen keine Benutzerinhalte übertragen, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder in sonstiger Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Ein Verstoß gegen eine der vorstehenden Bestimmungen ist ein Grund für die Beendigung Ihres Rechts, die Home Monitoring Services zu nutzen oder darauf zuzugreifen.

c.      Wir können Benutzerinhalte nicht sehen, außer (i) den Metadaten mit Informationen, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Ereignis gab, und der Klassifizierung des Ereignisses; und (ii) wenn Benutzerinhalte von Ihnen (ausschließlich als Administrator) heruntergeladen und nach Ihrem Ermessen mit uns geteilt wurden (etwa in Hinblick auf die Qualität und für den Kundenservice). Wir können Ihre Benutzerinhalte jedoch an Strafverfolgungsbehörden oder eine Regierungsbehörde weitergeben, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Sie müssen in einem solchen Fall uneingeschränkt mit uns zusammenarbeiten, um diese gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Bitte lesen Sie unsere Home Monitoring – Anträge auf Offenlegung https://www.wizconnected.com/en-us/support/product-terms-of-use/disclosure-request.

d.     In Kanada ansässige Verbraucher: Wenn das Land Ihres Wohnsitzes Kanada ist, müssen Sie, damit wir Ihnen die Home Monitoring Services bereitstellen können, der Verarbeitung von Benutzerinhalten zustimmen, die für die Bereitstellung der Home Monitoring Services erforderlich ist, was Sie hiermit tun. Sie willigen außerdem ein, dass wir Ihre personenbezogenen Daten zur Verwendung für unsere internen Geschäftszwecke anonymisieren (ein Vorgang, der eine Zuordnung der Daten zu einer betroffenen Person (ob allein oder in Kombination mit anderen Daten) unmöglich macht).

 

5.     Zugriff auf Funktionen; Gebühren; Zahlung:

a.     Wenn Sie Ihre Home Monitoring Produkte oder Home Monitoring Services aktivieren, haben Sie die Möglichkeit (über die WiZ App), (i) bestimmte Funktionen zu nutzen, die ohne zusätzliche Gebühr verfügbar sind („Free Access“) oder (ii) gegen eine zusätzliche Gebühr ein monatliches oder jährliches Abonnement abzuschließen („Heads-Up“). In diesem Fall haben Sie möglicherweise Anspruch auf ein dreißigtägiges (30) Probeabo, es sei denn, Sie haben bereits ein Abonnement getestet („Probeabo”). SOFERN SIE UNS NICHT VOR DEM ENDE DES PROBEABOS MITTEILEN, DASS SIE IHR ABONNEMENT KÜNDIGEN MÖCHTEN, ERKENNEN SIE AN, DASS DAS PROBEABO NACH ABLAUF DES PROBEABOS AUTOMATISCH IN EIN KOSTENPFLICHTIGES ABONNEMENT UMGEWANDELT WIRD, UND SIE AUTORISIEREN UNS, DAS DANN GÜLTIGE ABONNEMENT GEGEN DIE DANN GELTENDEN ABONNEMENTGEBÜHREN FÜR JEDE AUFEINANDERFOLGENDE LAUFZEIT IN RECHNUNG ZU STELLEN. DABEI VERWENDEN WIR BIS ZUR KÜNDIGUNG IHRES ABONNEMENTS DIE ZAHLUNGSMETHODE, DIE SIE ÜBER DEN ENTSPRECHENDEN APP STORE ANGEGEBEN HABEN.]

b.     Eine vollständige Beschreibung der Funktionen von Free Access und Heads-Up zusammen mit den geltenden Gebühren, Zahlungsbedingungen und Kündigungsfristen finden Sie auf unserer Website unter Heads-Up Subscription — WiZ App V2 Help Center (helpshift.com). Heads-Up-Abonnementgebühren werden am ersten Tag der Abonnementlaufzeit monatlich oder jährlich im Voraus berechnet. Ihre Zahlung erfolgt über den von Ihnen verwendeten, entsprechenden App Store (entweder Apple oder Google) („Ihr App-Store“) (und folgt daher den Zahlungsmethoden, die Sie in Ihrem App Store verwenden sowie allen diesbezüglichen Bedingungen).

c.      Wenn Sie eine Bestellung für das Heads-Up-Abonnement aufgeben, entsteht zwischen Ihnen und uns ein gültiges, verbindliches und durchsetzbares Abonnement und die damit verbundene Verpflichtung, die entsprechenden Gebühren gemäß dem geltenden Abonnementplan zu zahlen. Wenn Sie ein im EWR ansässiger Verbraucher sind, stimmen Sie zu, dass das Widerrufsrecht für das Heads-Up-Abonnement, für das Sie ein Probeabo erhalten, vierzehn (14) Tage nach Beginn diese Probeabos endet. WENN SIE IHR ABONNEMENT NICHT VOR DEM ENDE DES PROBEABOS KÜNDIGEN, VERLIEREN SIE IHR RÜCKTRITTSRECHT UND ERMÄCHTIGEN UNS, IHNEN DIE DANN GELTENDEN ABONNEMENTGEBÜHREN ÜBER IHREN APP-STORE FÜR JEDE AUFEINANDERFOLGENDE LAUFZEIT BIS ZUR KÜNDIGUNG IHRES ABONNEMENTS AUTOMATISCH ZU BERECHNEN.

d.     Falls wir Ihre Zahlung nicht über Ihren App Store erhalten, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Abonnement zu kündigen, und Sie sind dann nur berechtigt, den kostenlosen Zugang zu nutzen.

e.     Die Gebühren zum Zeitpunkt der Bestellung eines Heads-Up-Abonnements gelten für den entsprechenden Zeitraum, für den Sie die Zahlung geleistet haben (z. B. wenn jährlich, dann für diesen bestimmten jährlichen Zeitraum und wenn monatlich, dann für diesen bestimmten Monat). Alle Gebühren beinhalten die Mehrwertsteuer, sofern in Ihrer Gerichtsbarkeit anwendbar.

f.      Wir können Free Access und/oder Heads-Up aktualisieren, indem wir neue Funktionen einführen, Funktionen oder Komponenten davon ändern oder einstellen (vorübergehend oder dauerhaft) oder bestimmte Funktionen einschränken und/oder die geltenden Gebühren, Zahlungsbedingungen und Kündigungsfristen oder andere Bedingungen ändern. Jede dieser Aktualisierungen und Änderungen bezeichnen wir als „Planaktualisierung“. Wir werden Sie über eine Planaktualisierung in Kenntnis setzen (entweder per E-Mail oder in der WiZ-App). Ihnen steht während des Abonnementzeitraums, in dem wir Ihre Zahlung für einen solchen Abonnementplan bereits erhalten haben, jede Planaktualisierung für den Rest des Zeitraums zur Verfügung, für den Sie bereits bezahlt haben. Sollten Sie beispielsweise ein Jahresabonnement abgeschlossen haben und sollten wir in diesem relevanten Jahreszeitraum, für den sie bereits bezahlt haben, zusätzliche Funktionen zur Verfügung stellen, können Sie diese Funktionen zu der bereits für diesen Zeitraum gezahlten Gebühr nutzen (Sie zahlen folglich nicht extra für diese zusätzlichen Funktionen). Sollten Sie Ihren Heads-Up-Plan aufgrund einer Planaktualisierung nicht fortsetzen wollen, können Sie dieses Abonnement im Rahmen der geltenden Kündigungsfrist kündigen. Sie sind berechtigt, Ihren Heads-Up-Plan zu kündigen, wenn die Planaktualisierung Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung des jeweiligen Plans negativ beeinflusst, es sei denn, diese negativen Auswirkungen sind nur geringfügig. In diesem Fall sind Sie berechtigt, Ihren Heads-Up-Plan kostenlos innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach (i) dem Erhalt der Informationen bezüglich der Planaktualisierung oder (ii) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Planaktualisierung zu kündigen, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.

 

6.     Freistellung: DIESE HOME MONITORING VEREINBARUNG DIENT AUSSCHLIESSLICH ZU IHREM VORTEIL. DAHER STIMMEN SIE ZU, UNS IN DEM DURCH GELTENDES RECHT ZULÄSSIGEN VOLLEN UMFANG BEI (I) ALLEN ANSPRÜCHEN, KLAGEN, GERICHTSVERFAHREN UND SONSTIGEN RECHTSSTREITIGKEITEN, DIE VON DRITTEN GEGEN UNS ERHOBEN WERDEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM HOME MONITORING VERTRAG, DEN HOME MONITORING PRODUKTEN UND/ODER DEN HOME MONITORING SERVICES ERGEBEN („KLAGE VON DRITTEN“); UND (II) BEI SÄMTLICHEN DAMIT VERBUNDENEN VERLUSTEN, SCHÄDEN, VERGLEICHEN UND URTEILEN (EINSCHLIESSLICH DER ZAHLUNG VON ANWALTSGEBÜHREN UND KOSTEN, DIE UNS IN BEZUG AUF ODER AUS SOLCHEN KLAGEN ENTSTEHEN) („VERLUSTE DURCH DRITTE“), ZU ENTSCHÄDIGEN, ZU VERTEIDIGEN, UNS FREIZUSTELLEN UND SCHADLOS ZU HALTEN, SELBST WENN DIESE KLAGE UND DIE DAMIT VERBUNDENEN SCHÄDEN DRITTER AUS EINER WIE AUCH IMMER GEARTETEN ODER ZU EINEM BESTIMMTEN GRAD VERURSACHTEN FAHRLÄSSIGKEIT UNSERERSEITS, DER VERLETZUNG DES VERTRAGS ODER DER GEWÄHRLEISTUNG ODER BEDINGUNGEN, DER STRIKTEN HAFTUNG, DER NICHTEINHALTUNG DES ANWENDBAREN RECHTS, DER VERLETZUNG DER PRIVATSPHÄRE ODER EINEM ANDEREN VERSCHULDEN RESULTIEREN. KEINE BESTIMMUNG IN DIESEM DOKUMENT IST SO AUSZULEGEN, DASS EINE FREISTELLUNG DIESEN ABSCHNITT NACH GELTENDEM RECHT IN GÄNZE ODER TEILWEISE NICHTIG UND/ODER NICHT DURCHSETZBAR MACHEN WÜRDE. DIESE VERPFLICHTUNG ZUR FREISTELLUNG GILT NICHT FÜR VORSÄTZLICHES, MUTWILLIGES, ABSICHTLICHES ODER FAHRLÄSSIGES FEHLVERHALTEN ODER GROBE FAHRLÄSSIGKEIT UNSERERSEITS IN DEN STAATEN/PROVINZEN/LÄNDERN, DIE KEINE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR GROBE FAHRLÄSSIGKEIT ZULASSEN. „DRITTER“ BEDEUTET IN DIESEM DOKUMENT JEDE PERSON ODER KÖRPERSCHAFT, DIE NICHT GEGENSTAND DIESES HOME MONITORING VERTRAGS IST, EINSCHLIESSLICH EHEPARTNER, FAMILIENMITGLIED, GAST, NACHBAR, MIETER, MITARBEITER ODER VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN.

 

7.     Haftung:

a.     UNTER KEINEN UMSTÄNDEN, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT, HAFTEN WIR FÜR BESONDERE, ZUFÄLLIGE, STRAF-, MEHRFACH- ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH RECHTSGEBÜHREN) ODER ENTGANGENEN GEWINN AUS DEN HOME MONITORING SERVICES, SELBST WENN WIR AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. DAS ANWENDBARE RECHT ERLAUBT MÖGLICHERWEISE DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG ODER ZUFÄLLIGER ODER FOLGESCHÄDEN NICHT, DESHALB GILT DIE OBENSTEHENDE BESCHRÄNKUNG MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT UNSERE GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR ALLE SCHÄDEN, VERLUSTE UND KLAGEGRÜNDE (OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG) DEN GEGEBENENFALLS FÜR DIE BETREFFENDEN HOME MONITORING SERVICES INNERHALB DER VORANGEGANGEN ZWÖLF (12) MONATE GEZAHLTEN BETRAG. DIESE EINSCHRÄNKUNG IST KUMULATIV UND WIRD NICHT DURCH DAS VORHANDENSEIN VON MEHR ALS EINEM VORFALL ODER ANSPRUCH ERHÖHT. SIGNIFY SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG IRGENDEINER ART UNSERER LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN AUS. SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, HAFTEN WIR UNTER KEINEN UMSTÄNDEN IN IRGENDEINER WEISE FÜR INHALTE (EINSCHLIESSLICH BENUTZERINHALTE), EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWENDUNG ODER AUSWIRKUNG VON INHALTEN ENTSTEHT, DIE ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ÜBER DIE HOME MONITORING SERVICES ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN.

b.     SIE NUTZEN DIE HOME MONITORING SERVICES AUF IHR EIGENES RISIKO. SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR DEN ANGEMESSENEN SCHUTZ UND DIE SICHERUNG IHRER BENUTZERINHALTE IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG DER HOME MONITORING SERVICES, UND SIE VERPFLICHTEN SICH, UNS NICHT FÜR ANSPRÜCHE ZU VERKLAGEN, DIE AUF IHRER NUTZUNG DER HOME MONITORING SERVICES BERUHEN, EINSCHLIESSLICH ANSPRÜCHE FÜR VERLORENE DATEN ODER BENUTZERINHALTE.

 

8.     Laufzeit; Kündigung:

a.     Laufzeit: Der Home Monitoring Vertrag beginnt mit Ihrer ersten Verwendung eines Home Monitoring Produkts oder den Home Monitoring Services und endet mit dem Inkrafttreten einer Kündigung durch uns oder Sie.

b.     Kündigung:

·      Sie können Ihren kostenpflichtigen Heads-Up-Plan jederzeit gemäß den Kündigungsfristen Ihres Heads-Up-Plans kündigen.

·      Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl für uns als auch für Sie unberührt.

·      Sofern eine Kündigung nicht wie oben beschrieben erfolgt, bleiben die Bestimmungen des Home Monitoring Vertrags für Sie gültig, solange Sie Home Monitoring Produkte verwenden.

c.      Folgen der Kündigung: Bei Kündigung Ihres Heads-Up-Plans werden alle Benutzerinhalte, die von uns in Ihrem Namen außerhalb der neuen Aufbewahrungsfrist gespeichert wurden, gelöscht. Bei der Löschung Ihres WiZ Kontos werden alle Event-Metadaten und Konfigurationsdaten anonymisiert und Benutzerinhalte werden gelöscht.

 

 

9.     Für bestimmte Länder geltende Bedingungen. Dieser Abschnitt 9 legt zusätzliche Bedingungen fest, die für Einwohner bestimmter Länder gelten. Bei Unterschieden zwischen diesem Abschnitt 9 und jeglichen Vorschriften im Home Monitoring Vertrag außerhalb dieses Abschnitts 9, hat dieser Abschnitt 9 Vorrang.

a.     Abschnitt 3g (4. Aufzählungspunkt):

       i.          der folgende Satz wird angefügt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in der tschechischen Republik haben: Hinsichtlich etwaiger Mängel stehen Ihnen die Rechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zu.

      ii.          der folgende Satz wird angefügt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Ungarn haben: Sie haben Anspruch auf die im Regierungsdekret 373/2021 (VI.30.) und im Zivilgesetzbuch vorgesehenen Rechte, die gemeinsam gelten.

b.     Abschnitt 5d:

       i.          wird vollständig durch Folgendes ersetzt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Polen haben: Falls wir Ihre Zahlung nicht über Ihren App Store erhalten, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Abonnement innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Ihrer Bestellung zu kündigen, und Sie sind nur berechtigt, den kostenlosen Zugang zu nutzen.

c.      Abschnitt 6:

       i.          wird vollständig durch Folgendes ersetzt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Österreich, Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Italien, Ungarn, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, der Schweiz haben: Sie haften bei schuldhafter Verletzung des Home Monitoring Vertrags gemäß mit den geltenden Gesetzen.

d.     Abschnitt 7:

       i.          wird vollständig durch Folgendes ersetzt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Österreich oder Deutschland haben: Sämtliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit wir einer zwingenden Haftung unterliegen, z. B. gemäß dem Produkthaftungsgesetz („Produkthaftungsgesetz“), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragsbedingungen („wesentliche Vertragsverletzungen“). Dennoch sind Schadensersatzansprüche außer in Fällen, in denen das Produkthaftungsgesetz gilt, bei grober Fahrlässigkeit, bei Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei wesentlichen Vertragsverletzungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

      ii.          wird vollständig durch Folgendes ersetzt, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Italien, Ungarn, Luxemburg, Niederlande, Schweden, der Schweiz, Großbritannien haben: Jegliche Schadensersatzansprüche sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für eine sonstige Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, z. B. für vorsätzliche Schadensverursachung oder Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer Fahrlässigkeit beruht.

    iii.          wird vollständig gelöscht, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Polen, Rumänien, Spanien haben.

e.     Abschnitt 8c:

       i.          der folgende Satz ist anzufügen, wenn Sie Ihren Wohnsitz in der Tschechischen Republik haben: Dieser Abschnitt gilt im größtmöglichen Umfang, der nach geltendem Recht zulässig ist.

f.      Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Rumänien haben, gilt der folgende zusätzliche Abschnitt: Sie stimmen zu, dass der Home Monitoring Vertrag keine ungewöhnlichen (Standard-)Klauseln enthält, wie sie ausdrücklich im rumänischen Recht definiert sind. Sie stimmen unwiderruflich zu und akzeptieren mit der Annahme des Home Monitoring Vertrags alle darin enthaltenen Klauseln, insbesondere (aber nicht beschränkt auf) die folgenden Abschnitte: 3.b-e, 3.f 1. Aufzählungspunkt, 2. Artikel, 3.f 2. Aufzählungspunkt, 4.b und 6.

g.     Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Kanada (außer der Provinz Quebec) haben:

·       wird Abschnitt 9 des WiZ in Bezug auf den Home Monitoring Vertrag vollständig ersetzt durch:

 

STREITBEILEGUNG DURCH VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN; VERZICHT AUF SAMMELKLAGE.

Dieser Abschnitt gilt, wenn (i) das Land Ihres Wohnsitzes oder Ihrer Geltendmachung in Kanada liegt (mit Ausnahme der Provinz Quebec); oder (ii) das Land Ihres Wohnsitzes oder Ihrer Geltendmachung nicht in Kanada liegt (mit Ausnahme der Provinz Quebec), Sie jedoch Klage gegen uns in Kanada (mit Ausnahme der Provinz Quebec) erheben.

a.     SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG UND AUSGENOMMEN EINZELNER EINWOHNER DER PROVINZ QUEBEC, (I) UNTERLIEGT DER HOME MONITORING VERTRAG DEN GESETZEN DER PROVINZ ONTARIO, UNGEACHTET DEREN VORSCHRIFTEN ZU RECHTSWAHL- ODER KOLLISIONSNORMEN; UND (II) SIE UND WIR STIMMEN ZU, AUF JEGLICHE RECHTE, ANSPRÜCHE VOR EINEM GERICHT ODER VOR EINER JURY EINZUKLAGEN, ODER SICH AN EINER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE BEZÜGLICH EINES ANSPRUCHS ZU BETEILIGEN, ZU VERZICHTEN. ANDERE RECHTE, DIE SIE VOR GERICHT HÄTTEN, SIND BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN MÖGLICHERWEISE EBENFALLS NICHT VERFÜGBAR ODER EINGESCHRÄNKT.

JEGLICHE ANSPRÜCHE, STREITIGKEITEN ODER KONTROVERSEN (OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, OB VORBESTEHEND, GEGENWÄRTIG ODER ZUKÜNFTIG, UND EINSCHLIESSLICH GESETZLICHER ANSPRÜCHE, VERBRAUCHERSCHUTZANSPRÜCHE, ANSPRÜCHE AUS DEM GEWOHNHEITSRECHT, AUS VORSÄTZLICHEN DELIKTEN SOWIE UNTERSUCHUNGS- UND BILLIGKEITSANSPRÜCHE) ZWISCHEN IHNEN UND UNS, DIE AUS DEM HOME MONITORING VERTRAG UND/ODER DEN HOME MONITORING SERVICES ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, WERDEN AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN GELÖST.

BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN GIBT ES KEINEN RICHTER UND KEINE JURY, UND DIE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS IST BEGRENZT. DER SCHIEDSRICHTER MUSS DIESEM HOME MONITORING VERTRAG FOLGEN UND KANN DENSELBEN SCHADENSERSATZ UND DIESELBEN ENTSCHÄDIGUNGEN WIE EIN GERICHT (EINSCHLIESSLICH RECHTSANWALTSKOSTEN) ZUSPRECHEN.

b.        Bei allen Streitigkeiten, ob vor Gericht oder in einem Schiedsverfahren, müssen Sie uns zunächst Gelegenheit geben, Ihren Anspruch zu klären, indem Sie eine schriftliche Beschreibung des Anspruchs an die in Abschnitt (h) angegebene Adresse senden. Sie und wir stimmen zu, den Anspruch nach Treu und Glauben zu verhandeln. Wenn Sie und wir nicht in der Lage sind, den Anspruch innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt dieser Beschreibung des Anspruchs beizulegen, und wenn Sie sich nach Treu und Glauben bemüht haben, den Anspruch während dieser Zeit direkt mit uns zu klären, können Sie dem Anspruch in einem Schiedsverfahren nachgehen.

c.        REGELN UND ZUSTÄNDIGKEIT DES SCHIEDSVERFAHRENS. Das Schiedsverfahren unterliegt in jeder Hinsicht der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit in der Provinz, in der Sie Ihren Wohnsitz haben, und den geltenden Schiedsregeln des ADR Institute of Canada, Inc. (https://adric.ca/case-administration-services/) („ADRIC-Regeln“), sofern hierin nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Schiedsverfahren sind beim ADR Institute of Canada, Inc. („ADRIC“) einzureichen. Sie müssen in Übereinstimmung mit den ADRIC-Regeln eingereicht werden und Folgendes enthalten: (1) Name, Telefonnummer, Postanschrift und E-Mail-Adresse von die Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt; (2) eine Darlegung der geltend gemachten Rechtsansprüche und der tatsächlichen Grundlagen dieser Ansprüche; (3) eine Beschreibung der angestrebten Entschädigung und eine genaue, nach Treu und Glauben berechnete Berechnung des Streitwerts (jeder Antrag auf einen Unterlassungsanspruch oder Anwaltsgebühren zählt nicht zur Berechnung des Streitwerts, es sei denn, ein solcher Unterlassungsanspruch zielt auf eine Geldzahlung); und (4) die Unterschrift der Partei, die ein Schiedsverfahren beantragt. Ihr Schiedsantrag muss auch an die folgende Adresse der Rechtsabteilung von Signify gesendet werden: Signify Canada Ltd. 281 Hillmount Rd Markham, ON Kanada L6C 2S3.

Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in den ADRIC-Regeln wird das Schiedsverfahren von einem einzigen Schiedsrichter (der gemäß den ADRIC-Regeln ausgewählt wird) angehört, der ein Rechtsanwalt oder ehemaliger Richter sein muss. Der Sitz des Schiedsverfahrens ist die Hauptstadt der Provinz Ihres Hauptwohnsitzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Heimüberwachungsvereinbarung. Auf Ihren Wunsch hin kann die Schlichtungsverhandlung jedoch an einem Ort stattfinden, der sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Home Monitoring Vertrags nicht mehr als 45 Kilometer von Ihrem Hauptwohnsitz entfernt befindet. Die Parteien vereinbaren, dass das Schiedsverfahren virtuell ablaufen kann, und es liegt im Ermessen des Schiedsrichters, auf Antrag einer der Parteien ein virtuelles Schiedsverfahren anzuordnen. Steht ADRIC für ein Schiedsverfahren nicht zur Verfügung, wählen die Parteien einvernehmlich ein alternatives Schiedsgericht.

d.        BEFUGNISSE DES SCHIEDSRICHTERS – Der Schiedsrichter hat die ausschließliche Befugnis, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Schiedsfähigkeit und/oder Durchsetzbarkeit dieser Schiedsbestimmung zu lösen. Dies beinhaltet jede Anfechtung wegen Unzumutbarkeit oder jede anderen Anfechtung, die besagt, dass die Schiedsbestimmung oder dieser Home Monitoring Vertrag nichtig, anfechtbar oder anderweitig ungültig ist. Der Schlichter ist befugt, alle Rechtsbehelfe zu gewähren, die vor Gericht nach Gesetz oder Billigkeit zur Verfügung stehen. Jeder Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und für alle Parteien bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden.

e.        Anwaltshonorare und -kosten. Sie und wir stimmen zu, dass wir für die Zahlung des Restbetrags aller gemäß den ADRIC-Regeln anfallenden, anfänglichen Einspruchsgebühren über 200 USD für Ansprüche von bis zu 75.000 USD verantwortlich sind. Sollten Sie in einem Schiedsverfahren obsiegen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Erstattung von Anwaltsgebühren und -auslagen, soweit dies nach geltendem Recht und den ADRIC-Regeln vorgesehen ist. Stellt der Schiedsrichter hingegen fest, dass Ihre Forderung leichtfertig war oder zum Zwecke der Belästigung eingereicht wurde, erklären wir uns bei einem Erfolg unsererseits im Schiedsverfahren damit einverstanden, dass wir nicht versuchen werden, Anwaltsgebühren und -kosten zu fordern, und verzichten hiermit auf alle Rechte, die wir nach geltendem Recht oder gemäß den ADRIC-Regeln haben.

f.         VERZICHT AUF SAMMELKLAGE. SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG UND MIT AUSNAHME VON EINZELPERSONEN MIT WOHNSITZ IN DER PROVINZ QUEBEC vereinbaren die Parteien, dass sie beide auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren verzichten und dass jede Partei Ansprüche gegen die andere Partei nur auf individueller Basis geltend machen kann, und nicht als Kläger oder Gruppenmitglied in einer vermeintlichen Sammelklage. SAMMELSCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN SIND NICHT ZULÄSSIG. SIE UND WIR STIMMEN ZU, DASS ALLE VERFAHREN, OB SCHIEDSVERFAHREN ODER GERICHTSVERFAHREN, NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT IN EINER SAMMEL-, MASSEN- ODER VERTRETUNGSKLAGE ODER ALS MITGLIED IN EINER SAMMELKLAGE, KONSOLIDIERTEN KLAGE ODER VERTRETUNGSKLAGE DURCHGEFÜHRT WERDEN. Das Schiedsgericht darf die Ansprüche von mehr als einer Person nicht konsolidieren und darf ansonsten keiner Form eines Vertretungs- oder Sammelschiedsverfahrens vorstehen. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, die Vollstreckbarkeit dieses Verzichts auf Sammelschiedsverfahren zu prüfen, und jede Anfechtung des Verzichts auf Sammelschiedsversichfahren kann nur vor einem zuständigen Gericht erhoben werden.

Sollte sich eine Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung als nicht durchsetzbar erweisen, gilt diese nicht durchsetzbare Bestimmung als getrennt von dieser Schiedsvereinbarung und hat keinen Einfluss auf die fortwährende Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Schiedsvereinbarung.

g.        AUSNAHMEN VOM SCHIEDSVERFAHREN. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich jede Partei das Recht vor, eine Streitigkeit vor einem Bagatellgericht verhandeln zu lassen, sofern die Streitigkeit in die Zuständigkeitsgrenzen dieses Gerichts fällt und sie sich anderweitig für dieses Gericht eignet, individuelle Abhilfe beantragt wird, und solange die Klage bei diesem Gericht verbleibt und nicht entfernt oder bei einem ordentlichen Gericht Einspruch eingelegt wird.

Ungeachtet gegenteiliger Angaben in diesem Abschnitt hindert Sie nichts in diesem Abschnitt daran, eine Meldung bei einer zuständigen Regierungs- oder Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gericht zu erstatten oder eine Klage, einen Antrag oder eine Anklage einzureichen oder gegebenenfalls einen Rechtsbehelf gemäß den geltenden Verbraucherschutzgesetzen zu ersuchen, soweit die Bedingungen der anwendbaren Gesetzgebung Sie dazu berechtigen und die ausschließliche vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens ausschließen. Dieser Abschnitt hindert Bundes-, Provinz- oder lokale Verwaltungsbehörden auch nicht daran, über Ansprüche zu entscheiden und Rechtsbehelfe auf der Grundlage dieser Ansprüche zu gewähren, wenn und soweit die Bestimmungen der anwendbaren Gesetzgebung die ausschließliche vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Schiedsverfahrens ausschließen. Nichts in diesem Abschnitt hindert eine Partei daran oder entschuldigt sie, aufschiebende Bedingungen zu erfüllen und/oder verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfe nach geltendem Recht auszuschöpfen, bevor sie einen Schlichtungsantrag stellen. Streitigkeiten zwischen den Parteien, die möglicherweise nicht Gegenstand eines vorgerichtlichen Schiedsverfahrens sind, auch wenn dies durch geltende Gesetze vorgesehen ist, sind nicht von diesem Abschnitt abgedeckt.

h.        WIDERRUF (OPT-OUT): Ungeachtet des Vorstehenden können Sie sich dafür entscheiden, Ihren Anspruch vor Gericht zu verfolgen, wenn Sie Ihre Einwilligung zu diesem Abschnitt 9 innerhalb von dreißig Tagen ab dem Datum, an dem Sie den Home Monitoring Vertrag das erste Mal akzeptiert haben, über unsere App widerrufen. Sie können Ihre Einwilligung widerrufen, indem Sie uns eine schriftliche Mitteilung mit Ihrem Vornamen, Nachnamen und der E-Mail-Adresse senden, die Sie eventuell verwendet haben, um Informationen auf unserer Website und/oder App zu übermitteln an:

 

Signify Canada Ltd.

Attn: Legal Department - Home Monitoring Subscription Arbitration Opt-Out

281 Hillmount Rd

Markham, ON Kanada L6C 2S3

 

i.         Wenn Sie Ihre Einwilligung zu diesem Abschnitt widerrufen, oder wenn sich herausstellt, dass dieser Abschnitt 9 nicht durchsetzbar ist, oder wenn er nicht auf Sie zutrifft, dann ist der gesamte Abschnitt 9 null und nichtig. In diesem Fall unterwerfen Sie sich für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten oder Gerichtsverfahren, die gemäß diesem Abschnitt zulässig sind, hiermit unwiderruflich der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte der Provinz Ontario. Sollte ein Teil dieses Abschnitts von einem Schiedsrichter oder Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, wird dieser Abschnitt nicht als Ganzes als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar angesehen, sondern nur der Teil dieses Abschnitts wird gestrichen, der rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist.

 

h.     Wenn Sie Ihren Wohnsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben:

·         wird Abschnitt 9 der WiZ Nutzungsbedingungen bezüglich des Home Monitoring Vertrags vollständig ersetzt durch:

 

STREITBEILEGUNG DURCH VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN; VERZICHT AUF SAMMELKLAGE.

Dieser Abschnitt 9 findet Anwendung, wenn das (i) Land Ihres Wohnsitzes oder Ihrer Geltendmachung in den Vereinigten Staaten von Amerika liegt; oder (ii) das Land Ihres Wohnsitzes oder Ihrer Geltendmachung nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika liegt, Sie jedoch Klage gegen uns in den Vereinigten Staaten von Amerika erheben.

a.        DER HOME MONITORING VERTRAG UNTERLIEGT DEN GESETZEN DES STAATES NEW JERSEY, UNGEACHTET DEREN VORSCHRIFTEN ZU RECHTSWAHL- ODER KOLLISIONSNORMEN; UND (II) SIE UND WIR STIMMEN ZU, AUF JEGLICHE RECHTE, ANSPRÜCHE VOR EINEM GERICHT ODER VOR EINER JURY EINZUKLAGEN, ODER SICH AN EINER SAMMEL- ODER VERTRETUNGSKLAGE BEZÜGLICH EINES ANSPRUCHS ZU BETEILIGEN, ZU VERZICHTEN. ANDERE RECHTE, DIE SIE VOR GERICHT HÄTTEN, SIND BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN MÖGLICHERWEISE EBENFALLS NICHT VERFÜGBAR ODER EINGESCHRÄNKT.

JEGLICHE ANSPRÜCHE, STREITIGKEITEN ODER KONTROVERSEN (OB AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, OB VORBESTEHEND, GEGENWÄRTIG ODER ZUKÜNFTIG, UND EINSCHLIESSLICH GESETZLICHER ANSPRÜCHE, VERBRAUCHERSCHUTZANSPRÜCHE, ANSPRÜCHE AUS DEM GEWOHNHEITSRECHT, AUS VORSÄTZLICHEN DELIKTEN SOWIE UNTERSUCHUNGS- UND BILLIGKEITSANSPRÜCHE) ZWISCHEN IHNEN UND UNS, DIE AUS DEM HOME MONITORING VERTRAG UND/ODER DEN HOME MONITORING SERVICES ENTSTEHEN ODER DAMIT IN ZUSAMMENHANG STEHEN, WERDEN AUSSCHLIESSLICH UND ENDGÜLTIG DURCH EIN VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN GELÖST.

BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN GIBT ES KEINEN RICHTER UND KEINE JURY, UND DIE GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS IST BEGRENZT. DER SCHIEDSRICHTER MUSS DIESEM HOME MONITORING VERTRAG FOLGEN UND KANN DENSELBEN SCHADENSERSATZ UND DIESELBEN ENTSCHÄDIGUNGEN WIE EIN GERICHT (EINSCHLIESSLICH RECHTSANWALTSKOSTEN) ZUSPRECHEN.

b.        Bei allen Streitigkeiten, ob vor Gericht oder in einem Schiedsverfahren, müssen Sie uns zunächst Gelegenheit geben, Ihren Anspruch zu lösen, indem Sie eine schriftliche Beschreibung des Anspruchs an Customer Satisfaction Department, 400 Crossing Blvd., Suite 600, Bridgewater, New Jersey 08807, senden,mit einer Kopie an die Rechtsabteilung von Signify unter derselben Adresse. Sie und wir stimmen zu, den Anspruch nach Treu und Glauben zu verhandeln. Wenn Sie und wir nicht in der Lage sind, den Anspruch innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt dieser Beschreibung des Anspruchs beizulegen, und wenn Sie sich nach Treu und Glauben bemüht haben, den Anspruch während dieser Zeit direkt mit uns zu klären, können Sie dem Anspruch in einem Schiedsverfahren nachgehen.

c.        Das Schiedsverfahren wird von der American Arbitration Association („AAA“) in Übereinstimmung mit den dann in Kraft befindlichen Consumer Arbitration Rules und den Supplementary Procedures for Consumer Related Disputes („AAA-Regeln“) durchgeführt soweit nicht abweichend durch Abschnitt 9 geregelt. (Die AAA-Regeln sind erhältlich unter adr.org). Die Schiedsgerichtsordnung für Verbraucher sieht insbesondere Folgendes vor:

§  Ansprüche können mit AAA online (www.adr.org) online eingereicht werden;

§  Schiedsrichter müssen neutral sein und keine Partei darf einen Schiedsrichter einseitig auswählen;

§  Schiedsrichter müssen jegliche Voreingenommenheit, jedes Interesse am Ergebnis des Schiedsverfahrens oder jede Beziehung zu einer Partei offenlegen;

§  Die Parteien behalten sich das Recht vor, nach ihrer Wahl vor einem Bagatellgericht für bestimmte Ansprüche Abhilfe zu suchen;

§  Die anfänglichen Einspruchsgebühren für den Verbraucher sind auf 200 USD begrenzt;

§  Der Verbraucher kann den Anhörungsort wählen und sich für eine Teilnahme vor Ort, per Telefon, Videokonferenz, oder bei Ansprüchen unter 25.000 USD durch Einreichung von Dokumenten entscheiden;

§  Der Schiedsrichter kann zur Beilegung des individuellen Anspruchs der Partei jeden Rechtsbehelf gewähren, den die Parteien vor Gericht hätten erhalten können.

Das Schiedsverfahren wird vor einem einzelnen, neutralen Schiedsrichter durchgeführt, der sich an dem Ort, an dem das Schiedsverfahren stattfinden wird, oder in dessen Nähe befindet. Das Schiedsverfahren wird an einem Ort durchgeführt, der für Sie angemessen ist.Der Schiedsrichter hat die ausschließliche Befugnis, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Schiedsfähigkeit und/oder Durchsetzbarkeit dieser Schiedsbestimmung zu lösen. Dies beinhaltet jede Anfechtung wegen Unzumutbarkeit oder jede anderen Anfechtung, die besagt, dass die Schiedsbestimmung oder dieser Home Monitoring Vertrag nichtig, anfechtbar oder anderweitig ungültig ist. Der Schlichter ist befugt, alle Rechtsbehelfe zu gewähren, die vor Gericht nach Gesetz oder Billigkeit zur Verfügung stehen. Jeder Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und für alle Parteien bindend und kann bei jedem zuständigen Gericht als Urteil eingetragen werden.

d.        Modifikation der AAA-Regeln – Anwaltshonorare und -kosten. Sie und wir stimmen zu, dass wir für die Zahlung des Restbetrags aller gemäß den AAA-Regeln anfallenden, anfänglichen Einspruchsgebühren über 200 USD für Ansprüche von bis zu 75.000 USD verantwortlich sind. Sollten Sie in einem Schiedsverfahren obsiegen, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Erstattung von Anwaltsgebühren und -auslagen, soweit dies nach geltendem Recht und den AAA-Regeln vorgesehen ist. Stellt der Schiedsrichter hingegen fest, dass Ihre Forderung leichtfertig war oder zum Zwecke der Belästigung eingereicht wurde, erklären wir uns bei einem Erfolg unsererseits im Schiedsverfahren damit einverstanden, dass wir nicht versuchen werden, Anwaltsgebühren und -kosten zu fordern, und verzichten hiermit auf alle Rechte, die wir nach geltendem Recht oder gemäß den AAA-Regeln haben.

e.        VERZICHT AUF SAMMELKLAGE. Die Parteien vereinbaren, dass sie beide auf das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren verzichten und dass jede Partei Ansprüche gegen die andere Partei nur auf individueller Basis geltend machen kann, und nicht als Kläger oder Gruppenmitglied in einer vermeintlichen Sammelklage. SAMMELSCHIEDSVERFAHREN UND SAMMELKLAGEN SIND NICHT ZULÄSSIG. SIE UND WIR STIMMEN ZU, DASS ALLE VERFAHREN, OB SCHIEDSVERFAHREN ODER GERICHTSVERFAHREN, NUR AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT IN EINER SAMMEL-, MASSEN- ODER VERTRETUNGSKLAGE ODER ALS MITGLIED IN EINER SAMMELKLAGE, KONSOLIDIERTEN KLAGE ODER VERTRETUNGSKLAGE DURCHGEFÜHRT WERDEN. Das Schiedsgericht darf die Ansprüche von mehr als einer Person nicht konsolidieren und darf ansonsten keiner Form eines Vertretungs- oder Sammelschiedsverfahrens vorstehen. Das Schiedsgericht ist nicht befugt, die Vollstreckbarkeit dieses Verzichts auf Sammelschiedsverfahren zu prüfen, und jede Anfechtung des Verzichts auf Sammelschiedsversichfahren kann nur vor einem zuständigen Gericht erhoben werden.

Sollte sich eine Bestimmung dieser Schiedsvereinbarung als nicht durchsetzbar erweisen, gilt diese nicht durchsetzbare Bestimmung als getrennt von dieser Schiedsvereinbarung und hat keinen Einfluss auf die fortwährende Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Schiedsvereinbarung.

f.         Das Recht auf ein Schiedsverfahren im Rahmen dieses Home Monitoring Vertrags ist durch den Federal Arbitration Act (9 USC §§ 1 ff.) geschützt und jedes Schiedsverfahren unterliegt ebenfalls diesem Gesetz. Beide Parteien stimmen darin überein, dass die Beziehung der Parteien zwischenstaatlichen Handel beinhaltet. Das Urteil über den so ergangenen Schiedsspruch kann bei einem zuständigen Gericht eingereicht werden, oder es kann bei diesem Gericht ein Antrag auf gerichtliche Anerkennung eines Schiedsspruchs und je nach Fall einer Vollstreckungsanordnung gestellt werden.

g.        AUSNAHMEN VOM SCHIEDSVERFAHREN. Ungeachtet des Vorstehenden behält sich jede Partei das Recht vor, eine Streitigkeit vor einem Bagatellgericht verhandeln zu lassen, sofern die Streitigkeit in die Zuständigkeitsgrenzen dieses Gerichts fällt und sie sich anderweitig für dieses Gericht eignet, individuelle Abhilfe beantragt wird, und solange die Klage bei diesem Gericht verbleibt und nicht entfernt oder bei einem ordentlichen Gericht Einspruch eingelegt wird.

 

 

Version Mai 2023